Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wird die Bundesregierung indirekt die Erbschafts- und Schenkungssteuer erhöhen.
Mangel ist innerhalb der Frist zu beseitigen. Muss der Werkunternehmer innerhalb der Frist zur Nachbesserung mit seinen Arbeiten beginnen oder diese abgeschlossen haben?
Kann eine Fortbildung zur Verlängerung der ordentlichen Kündigungsfrist führen?
Auf den Einzelfall kommt es an. Das OLG Karlsruhe entschied im Streitfall um Ansprüche gegen Versicherer bei Betriebsschließung wegen Corona-Lockdown stark unterschiedlich. Beide Fälle im Vergleich:
Im Fall einer Corona-Impfung hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem Eilverfahren am 21. April ein Urteil gesprochen: Az. 7 L 243/21
Ist der Käufer Verbraucher gilt nunmehr das Halbteilungsprinzip. Das bedeutet, dass der Makler im Falle einer Doppelbeauftragung seine Provision stets nur zu gleichen Teilen von jeder Partei verlangen darf.
Berechtigen Umsatzeinbußen im Lockdown Gewerbemieter dazu, weniger Miete zu zahlen?
Gesetz aus dem Jahr 1951 in wesentlichen Teilen zwecks effizienterer Verwaltung modernisiert
Aktuelle Fragen und ein Gesetzesentwurf von entscheidender Bedeutung
Corona-Krise bedingter Verlust von Einnahmen und Gewerberaum-Mieten